... durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen "Diskriminierung" der Zeugen Jehovas
Einige Firmen in Österreich haben wegen ihrer besonderen Verdienste um die Republik die Berechtigung, das Staatwappen zu tragen (www.staatswappen.at). Keine der anderen Firmen behauptet, deswegen diskriminiert zu sein.
Der weltanschaulich neutrale Staat hat keine Kriterien, um den behaupteten oder wirklichen religiösen Wert einer Religionsgemeinschaft beurteilen zu können. Laut Gesetz sind es eher oberflächliche Kriterien wie die Zahl der Anhänger, die Fähigkeit, wenigstens eine Kultgemeinde zu betreiben, und die Nichtübertretung von Gesetzen. Wobei man sich bewusst sein sollte, dass nicht alles Negative gesetzlich verboten ist, sondern vieles durch einen stillschweigenden gesellschaftlichen Konsens geregelt wird, oder zumindest bisher wurde.
Der wahre, wenn auch gesetzlich nicht verankerte, Grund für die staatliche Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften ist deren säkulare Dienstleistung an der Gesellschaft. Das betrifft zum Beispiel:
- Die Instandhaltung von Kulturgütern. Bekanntlich zahlt zum Beispiel die katholische Kirche in Österreich für diese Instandhaltung mehr Mehrwertsteuer, als sie vom Staat an Subventionen erhält.
- Der Betrieb von hochqualitativen sozialen Einrichtungen, die nicht nur den eigenen Anhängern, sondern allen Menschen unabhängig von ihrer Konfession zugute kommen.
- Die Stabilisierung der Gesellschaft durch Hebung der Moral, da die diesbezüglichen Forderungen der Religionen im Allgemeinen über das hinausgehen, was vom staatlichen Gesetz vorgeschrieben ist. Es ist zum Beispiel staatlich nicht verboten zu lügen, außer wenn es um finanziellen Schaden geht (Betrug) oder als Zeuge vor Gericht. Auch der Lebensschutz hat bei den meisten Religionen einen hohen Stellenwert.
- Zumindest die christlichen Konfessionen befürworten einen Zusammenhalt der Familie, auch wenn nicht alle Mitglieder denselben Glauben teilen.
Diese säkularen Dienstleistungen der Religionen an der Gesellschaft sind gewiss als „Verdienste um die Republik Österreich“ zu betrachten und werden gerne auch von Menschen anerkannt, die diesen Religionen nicht angehören. Zum Beispiel äußerte sich auch Bundespräsident Heinz Fischer mehrmals in diesem Sinn. Wobei man zugeben muss, dass durch verschiedene historisch bedingte Umstände auch Religionsgemeinschaften anerkannt wurden, die nichts zum säkularen Gemeinwohl beitragen, eben weil die Notwendigkeit der säkularen Dienstleistungen als gesetzliche Grundlage fehlt.
Was soll man nun von einer Glaubensgemeinschaft halten, die:
- keinerlei Kulturgüter instand hält,
- keine sozialen Einrichtungen betreibt, die der Allgemeinheit zugute kommen,
- durch ihre Vision, alle Menschen außer ihren eigenen Anhängern würden demnächst von Jehova „abgeschlachtet“, durch ihre als „Theokratische Kriegsführung“ beschönigte Zulassung der Lüge und durch ihre Todesurteile infolge des Verbots lebensrettender Maßnahmen eher zur Destabilisierung der Gesellschaft beiträgt, und
- Familien zerstört, wenn eines der Mitglieder „abtrünnig“ wird.
Absurd ist schließlich die Begründung, Österreich habe durch die Nichtanerkennung der Zeugen Jehovas die „Religionsfreiheit“ verletzt. Die Religionsfreiheit ist eine Freiheit des Individuums. In Österreich kann jeder Mensch glauben, an was er will, auch an das fliegende Spaghetti-Monster. Selbst die katholische Kirche duldet Dissidenten. Bekannt dürfte sein, dass der Großteil der Katholiken die vom Vatikan vertretenen Regeln zur Empfängnisverhütung ablehnt und dies auch öffentlich bekundet. Ich möchte aber sehen, was einem Zeugen Jehovas passiert, der öffentlich eine Maßnahme der Wachtturmgesellschaft kritisiert. Die Religionsgemeinschaft, die wohl am meisten die Religionsfreiheit ihrer eigenen Anhänger unterdrückt, schreit nach Religionsfreiheit! Das klingt verdächtig nach „Haltet den Dieb“.
Die Zeugen Jehovas, ihm Buhlen um die Anerkennung durch den „satanischen“ Staat, üben sich derzeit im Verzehr von Kreide. Haben sie aber erst einmal die Anerkennung in Österreich erreicht, wie Ende 2008 zu befürchten ist, dann wird voraussichtlich die Maske fallen. Noch schlimmer wäre es freilich, würden sie in irgendeinem Staat die politische Mehrheit erlangen. Denn dann müssten sie, wie vor Jahren ein prominenter Zeuge Jehovas einem Stern-Reporter sagte, „die Abtrünnigen töten“.
Das Netzwerk Sektenausstieg e.V. bedankt sich bei Friedrich Griess für die freundliche Genehmigung, diese Stellungsnahme hier veröffentlichen zu dürfen.
Griess ist Pressereferent der Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren, Wien sowie Präsident der FECRIS, Marseille.