In der New York Times vom 5. Juli 1998 hat die WTG eine großformatige Anzeige geschaltet, die auf ihr "Steuerproblem" in Frankreich hinweist. Dabei wird der französische Staatspräsident Jacques Chirac in einem offenen Brief angegriffen und auf die angebliche Mißachtung der Religionsfreiheit in seinem Land hingewiesen.
Eine Vorgehensweise, die nur allzu deutlich an Scientology erinnert, die vor Monaten ebenfalls ganzseitige Anzeigen in mehreren amerikanischen Zeitungen schaltete, um die angebliche Verfolgung religiöser Minderheiten in Deutschland anzuprangern.
Man spricht von einer "Strafsteuer" und sieht die Existenz aller nicht gewinnorientierten Organisationen in Frankreich gefährdet. Außerdem ist von einer "Verletzung von Menschenrechten" die Rede.
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, daß ausgerechnet die Zeugen Jehovas davon sprechen, im Interesse der Religionsfreiheit aller Franzosen zu handeln. Sie, die sie doch alle Religionen außer sich selbst als "falsche Religion" und "die große Hure Babylon" bezeichnen.
Natürlich fehlen in der Anzeige einige wichtige Aspekte, die geeignet wären, die Situation in einem etwas anderen Licht erscheinen zu lassen. So wird zum Beispiel nicht erwähnt, warum die Zeugen Jehovas in Frankreich nicht als steuerbefreiter kultureller Verein anerkannt sind. Im sogenannten Gest-Guyard-Report vom Januar 1996 werden die Zeugen Jehovas nämlich unter den "gefährlichen" Sekten aufgeführt. Der Untersuchungsbericht, der auf polizeilichen Ermittlungen beruht, begründet dies unter anderem mit dem Verbot von Bluttransfusionen, das als ernste Lebensgefahr für die Mitglieder angesehen wird. Außerdem wird darauf verwiesen, daß Kinder von Zeugen Jehovas von der übrigen Gesellschaft isoliert und damit in ihrer natürlichen sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden. Dazu kommt die Feststellung, daß es in den Reihen von Zeugen Jehovas eine überdurchschnittlich hohe Selbstmordrate gibt.
Werden nicht die kleinen Zeugen Jehovas immer wieder daran erinnert, schön brav ihre Steuern zu zahlen, um damit dem Cäsar zu geben was des Cäsars ist? Wird ihnen nicht ständig eingehämmert, daß sich "wahre Christen" den Gesetzen zu unterordnen und nicht gegen den Staat aufzulehnen haben? Regeln, die offensichtlich keine Bedeutung mehr haben, wenn es um die Interessen ihrer Führungsriege geht. Besonders wenn diese Interessen finanzieller Natur sind.
Ein offener Brief an den französischen Staatspräsidenten
Leitende Körperschaft der Zeugen Jehovas
124 Columbia Heights,
Brooklyn, New York 11201, USA.
1. Juli 1998
Seine Exzellenz Jacques Chirac
Staatspräsident Frankreichs
Sehr geehrter Herr Präsident,
In einer schockierenden Demonstration religiöser Diskriminierung hat die französische Steuerbehörde einen schweren Angriff auf die Religionsfreiheit und die Menschenrechte geführt. Indem die Steuerbehörden eine Steuer von 60 Prozent auf die einzelnen religiösen Spenden von über 200.000 französischer Bürger erheben will, hat sie das Schreckgespenst der Steuern für andere Religionen und gemeinnützige Organisationen in ganz Frankreich an die Wand gemalt.
Die Entscheidung folgte einer Steuerprüfung, die eineinhalb Jahre gedauert hat. Diese Prüfung hat ergeben, daß die Association Les Témoins de Jéhovah (Gemeinschaft der Zeugen Jehovas) eine gemeinnützige Organisation ist. Dennoch hat das örtliche Finanzamt am 22. Juni 1998 ein Zurückbehaltungsrecht auf den Besitz der französischen Gemeinschaft der Zeugen Jehovas gesetzt, und dies unter der Annahme, die Beiträge der einzelnen Mitglieder unserer Religion unterlägen der Steuerpflicht. Die Steuerveranlagung, die einen Zeitraum von vier Jahren betrifft, beläuft sich auf etwa 300 Millionen Francs (90 Millionen DM). Dies ist das erste Mal, daß Jehovas Zeugen in ihrem hundertjährigen Wirken in Frankreich überhaupt einer solchen Steuer unterworfen werden.
Wir halten dies für eindeutig diskriminierend und ungerecht. Wir glauben, die gesamte Steuerveranlagung entsteht durch eine falsche Anwendung des Gesetzes, das das Wirken einer Religion bestimmt, und es könnte Spenden an jede Religion, jede wohltätige oder gemeinnützige Organisation betreffen, die die Steuerbehörde in derselben Weise ins Visier nehmen möchte.
Menschenrechte verletzt
Die Möglichkeit, seine Religion frei auszuüben, ist ein Grundrecht, das durch die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung der französischen Republik gestützt wird. Und doch glaubt die Steuerbehörde, sie habe das Recht, ihre Macht zu gebrauchen, einige Religionen im Gegensatz zu anderen willkürlich zu besteuern.
Jehovas Zeugen in Frankreich werden diesen groben Akt religiöser Diskriminierung anfechten. Sie tun dies nicht nur, um eine ungerechte und bedrückende Steuer zu vermeiden, sondern auch, um allen Franzosen zu helfen, die Religionsfreiheit zu genießen.
Herr Präsident, wir sind zuversichtlich, daß sie an die Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit glauben. Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung, diese ungerechte und diskriminierende Steuer von uns zu nehmen - und damit einer gefährlichen Bedrohung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in Frankreich aus dem Wege zu gehen.
Mit vorzüglichster Hochachtung
L. A. Swingle
Leitende Körperschaft der Zeugen Jehovas